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Ein Jahr niedersächsische Landesregierung: LEE und UVN ziehen bei Branchentag gemischte Bilanz

Fortschritte bei der Energiewende erkennbar, doch Verbände wünschen sich höheres Tempo und Orientierung an Bedürfnissen der Wirtschaft

Unter dem Motto „Wir haben es in der Hand!“ fand heute in Hannover der LEE-Branchentag Erneuerbare Energien statt. Begleitet wurde das Netzwerktreffen von einer gemeinsamen Pressekonferenz der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und dem Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen (LEE).

LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek und UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller gingen der Frage nach, ob nach einem Jahr rot-grüner Koalition die versprochene Beschleunigung der Energiewende eingesetzt hat.


Der politische Wille wird anerkannt, das Tempo ist zu langsam


Bärbel Heidebroek zog ein tendenziell positives Fazit der Regierungsarbeit: „Wir erkennen einen durchaus positiven Willen bei der Landesregierung, das Thema Energiewende voranzubringen. Aber das Genehmigungs- und  Ausbautempo sind uns noch nicht hoch genug.“


Heidebroek weiter: „Wir fordern eine schnelle Umsetzung der EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien priorisiert. Mit Blick auf die Windenergie wären insbesondere die Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung hilfreich,“ so Heidebroek weiter.


Beim Solarenergieausbau seien bisher erst zehn Prozent des geplanten Ausbaus bis 2035 geleistet, hier müsse Niedersachsen gerade bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen noch deutlich zulegen. In der Biogasbranche entwickele sich der Wärmebereich positiv, allerdings fänden Planer und Projektierer im Aus-land zunehmend bessere Bedingungen als in Deutschland vor.


„Wir sind als Branche in der Lage, die von Wirtschaft und Indust-rie sowie Privathaushalten benötigten grünen Energiemengen in ausreichender und bezahlbarer Menge zeitnah zu liefern. Dafür müssen aber die Genehmigungsprozesse verschlankt und beschleunigt werden“, so Heidebroek abschließend.


Vom Reden zum Handeln kommen


Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN), sagte:  „Die Politik muss vom Reden zum Handeln kommen. Denn wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wichtig ist, dass die Genehmigungsbehörden ihre Ermessensspielräume zugunsten des schnellen Ausbaus nutzen, weil sie die Rückendeckung von Politik und Gesellschaft haben.“


„Statt teurem Redispatch in Milliardenhöhe muss Deutschland ganz im Sinne des Kanzler-Zitats einfacher werden und diesen Strom nutzen statt abzuregeln. Da darf es kein neues Bürokratiemonster geben. Denn die Industrie folgt der Energie – wenn die Energie bezahlbar oder besser sogar günstig ist,“ so Dr. Mül-ler abschließend.


Erneuerbare Energien kommt Schlüsselrolle bei Standortsicherheit zu


Die Pressekonferenz flankiert den heutigen LEE-Branchentag Erneuerbare Energien, der zu den wichtigsten Energie-Branchentreffs Norddeutschlands zählt. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen mit der niedersächsischen Landespolitik zur energiepolitischen Bilanz der Landesregierung. So bezogen beispielsweise Umweltminister Christian Meyer und die energiepo-litischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien Stellung zur Arbeit der Landesregierung.


Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Frage, welche Rolle der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Entwicklung der niedersächsischen Wirtschaft spielt. Hierzu begrüßte LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek Dr. Jochen Köckler, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Messe AG sowie Benedikt Hüppe, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) auf dem Podium.


Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e. V. (BEE), gab einen vielversprechenden Ausblick auf die Entwicklung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf Bundesebene.


Kommunen werden Treiber der Energiewende in Niedersachsen


Wie gut das Zusammenspiel von Kommune, lokaler Wirtschaft und Erneuerbaren Energien funktionieren kann, zeigte das Best-Practice-Beispiel der Papierfabrik Lachendorf, die plant, ihren hohen Energiebedarf in Abstimmung mit der Samtgemeinde über einen zusätzlichen Windpark zu stillen. Ein Vorgehen, das die Wettbewerbsfähigkeit der Kommune nachhaltig stärkt.


Susanne Hyldelund, Botschafterin des Königreichs Dänemark in Deutschland, spiegelte in ihrem Statement die dänische Sicht auf die Transformation des europäischen und deutschen Energiemarktes wider. Sie ermunterte die Kongressteilnehmer, den eingeschlagenen Weg zur vollständigen Dekarbonisierung der Energieversorgung und der Wirtschaft weiterzugehen. Dänemark zählt zu den führenden Erneuerbare-Energien-Erzeugern in Europa.