- Der Verein führt den Namen: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen.
- Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“ Sitz des Vereins ist Hannover
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
SATZUNG
Überssicht: Satzung des LEE Niedersachsen/Bremen e.V.
§ 1 Name, Sitz des Vereins und Geschäftsjahr
§ 2 Vereinsziele und Vereinsaufgaben
- Der Verein hat sich zur Aufgabe gestellt, die gemeinsamen Ziele der Erneuerbaren Energien aus der Region zur Umsetzung der Energiewende in Niedersachsen und Bremen zu verbreiten. Gesellschaft, Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit werden über die Potentiale und Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren Energien informiert. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes der Energiewende ist Ziel des Vereins, die Umstellung der Energieversorgung auf 100% umweltfreundliche regenerative Energieträger in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität schnellstmöglich voranzutreiben und im Sinne der Vereinsinteressen und Mitglieder Einfluss auf gesamtgesellschaftliche und politische Prozesse zu nehmen.
- Zeitgleich soll eine Erhöhung der Energieeffizienz und Einsparung der Energieverbräuche in Kooperation mit geeigneten Partnern erreicht werden.
- Der Verein setzt sich für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die den erneuerbaren Energien ermöglichen, Verantwortung für die Versorgungssicherheit zu übernehmen. Ziel ist es, den heute schon wettbewerbsfähigen und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen externen Kosten überlegenen Erneuerbaren Energien, einen ungehinderten Marktzugang zu ermöglichen.
- Der Verein setzt sich für die Weiterentwicklung der Sektorkopplung ein, um die Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit sicher zu stellen und spricht gegenüber allen Zielgruppen zu sparten- und sektorenübergreifenden Themen mit einer Stimme.
- Der Verein vertritt die Belange und Interessen aller Themenfelder seiner Mitglieder und unterstützt seine Mitglieder beim fachlichen Erfahrungsaustausch und in der Zusammenarbeit untereinander.
- Da maßgebliche Rahmenbedingungen für die Energiewende in Niedersachsen/Bremen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene definiert werden, strebt der Verein die Mitgliedschaft im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) an und kooperiert mit Verbänden auf Bundes- und Europaebene, wenn es dem Vereinszweck entspricht.
- Der Verein strebt den Aufbau regionaler Strukturen an, die in geeigneter Weise in den Verein integriert werden.
§ 3 Erreichung der Vereinsziele
- Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden.
- Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
- Der Verein strebt eine Zusammenarbeit mit weiteren Vereinigungen an, die die Aufgaben und Ziele des Vereins unterstützen. Der Verein bleibt dabei unabhängig und seinen satzungsgemäßen Zielen verpflichtet.
- Soweit Verbände Mitglied im Verein werden, bleiben sie in ihrer jeweiligen fachspezifischen Arbeit unabhängig.
§ 4 Mitgliedschaft
- Mitglieder können Verbände, Unternehmen, natürliche und juristische Personen sowie Zusammenschlüsse der Vorgenannten werden.
- Die Satzung regelt die Rechte und Pflichten der Mitglieder.
- Mitglieder werden aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung aufgenommen. Der Gesamtvorstand entscheidet über die Aufnahme. Gegen eine Ablehnung der Aufnahme ist die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig; diese entscheidet endgültig.
- Förderer können dem Verein als Fördermitglieder beitreten. Diese erhalten die Einladung zur Mitgliederversammlung und ein Rede- und Antragsrecht dort, jedoch kein Stimmrecht.
- Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Er wird mit dem Ende des Kalenderjahres wirksam.
- Die Mitgliederversammlung kann den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen, insbesondere wenn das Mitglied gegen die Satzung grob verstößt, das Ansehen des Vereins schädigt, dessen Arbeit behindert oder sich mit der Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Verein länger als ein Vierteljahr im Rückstand befindet. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich gegen etwaige Vorwürfe zu äußern.
- Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft enden alle Ansprüche des Mitglieds gegenüber dem Verein. Ausgenommen sind solche Ansprüche für vorsätzlich herbeigeführte Schäden und solche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch fahrlässige, dem Verein zuzurechnende Pflichtverletzungen beruhen.
§ 5 Beiträge und Haftung
- Von jedem Mitglied wird ein Geldbeitrag als regelmäßiger Jahresbeitrag erhoben. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes eine Beitragsordnung sowie allfällige Änderungen dazu; in der Beitragsordnung können weitere Einzelheiten zur Beitragshöhe, zur Beitragsfälligkeit zu etwaigen Erstattungsansprüchen sowie zum Verhältnis zwischen Beitragszahlung und Stimmrecht geregelt werden. Der Jahresbeitrag ist im ersten Kalendermonat des Jahres; auf den er sich bezieht, fällig und an den Verein zu zahlen. Im Eintrittsjahr ist der Jahresbeitrag anteilig zu der nach dem jeweiligen Eintrittsdatum noch verbleibenden Zahl der vollständigen Monate zu entrichten.
- Die Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins beschränkt sich auf die Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrages. Eine Nachschusspflicht oder persönliche Haftung darüber hinaus besteht nicht.
- Der Verein kann zur Unterstützung der Arbeit entsprechender Verbände der Erneuerbaren Energien auf Bundes- und Europaebene Mittel an diese Organisationen abführen. Diese sind vom Vorstand festzulegen und im Rahmen der Jahresfinanzplanung von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand
§ 7 Mitgliederversammlung
- Die Mitgliederversammlung (MV) findet mindestens einmal jährlich statt. Sie entscheidet über alle grundsätzlichen Vereinsangelegenheiten, die nicht dem Vorstand in dieser Satzung zugewiesen sind, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, insbesondere über:
a. die Wahl der Mitglieder Vorstands, das bedeutet konkret die Wahl
* des/der Vorsitzenden
* von zwei bis vier Stellvertretern
* von bis zu 9 Beisitzern
Im Vorstand sollen alle im Verein vertretenen Sparten vertreten sein.
b) die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
c) die Wahl mindestens zweier Kassenprüfer aus dem Kreis der Mitglieder
d) die Feststellung (Annahme) des jährlichen Rechnungsabschlusses, sonstiger Rechnungsabschlüsse sowie der Jahresfinanzplanung sowie über
e) die Beitragsordnung. - Eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen ist jedoch erforderlich für folgende Beschlüsse:
a) Änderung der Satzung des Vereins
b) Zulassung von nachträglichen Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung nach Ablauf der in § 8 Ziff. 2 genannten Wochenfrist
c. Ausschluss eines Mitgliedes
d. Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags - Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen sind bei satzungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder und Stimmen beschlussfähig.
- Fördermitglieder können zwar an der Mitgliederversammlung teilnehmen, sind jedoch hier lediglich rede- und antragsberechtigt, aber nicht stimmberechtigt.
§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung, Leitung
- Der geschäftsführende Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte mit einer Frist von zwei Wochen per Post oder Email ein; maßgeblich für die Einberufung sind die Kontaktdaten des jeweiligen Mitglieds, die dieses dem Verein zuletzt benannt hat.
- Anträge von Mitgliedern des Vereins zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich vorliegen, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.
- Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen des Vorstandes oder auf schriftlichen Wunsch von mindestens 1/5 der Stimmen der stimmberechtigten Vereinsmitglieder einzuberufen.
- Ein Mitglied des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Leiter der Versammlung zu unterschreiben und innerhalb einer Frist von vier Wochen den Mitgliedern zumindest in Kopie durch Auslegung zur Einsichtnahme oder Übersendung per Post, E-Mail oder Telefax zugänglich zu machen ist. Einwendungen gegen Beschlüsse sind durch Klage innerhalb eines Monats zu erheben, nachdem das Protokoll den Mitgliedern zugänglich gemacht wurde. Einwendungen nach Ablauf dieser Frist sind materiell-rechtlich ausgeschlossen.
- Der Vorstand wird aus einem geschäftsführenden Vorstand und zusätzlichen Beisitzern gebildet. Den Mitgliedern des Vorstands kann ihre Tätigkeit für den Verein durch angemessenes Entgelt vergütet werden, über welches die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands entscheidet. Mitglieder des Vorstands können nur Vereinsmitglieder sein. Der Verein unterstützt die Mitglieder des Vorstands bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch fach- und sachkundige interne sowie externe Hilfe. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus 3 bis fünf Mitgliedern des Vereins, nämlich dem/der Vorsitzenden und 2-4 Stellvertretern zusammen.
- Der geschäftsführende Vorstand ist der gesetzliche Vorstand gem. § 26 BGB. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Beisitzer haben keine Vertretungsbefugnis.
- Der Vorstand kann sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung geben.
- Die Mitglieder des Vorstandes sollten die Branche der Erneuerbaren Energien mit ihren erneuerbaren Erzeugungsarten, den Verbrauchssektoren Strom, Wärme und Mobilität, sowie den weiteren Unternehmen im erneuerbaren Bereich auch Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen repräsentieren.
- Im Vorstand des Vereins dürfen die Vertreter einer Sparte wie Bioenergie, Geothermie und Umweltwärme, Solarenergie, Wasserkraft, Windenergie in den diese Sparte fachlich betreffenden Angelegenheiten nicht überstimmt werden, auch nicht bei Abwesenheit. Auch kann im Vorstand des Vereins gegen die einheitliche Position derjenigen Vorstandsmitglieder, welche Verbände repräsentieren, die Mitglied im Verein sind, kein Beschluss gefasst werden.
- Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von neuen Mitgliedern. Er kann Mitglieder mit deren Einverständnis zu Sprechern in bestimmten Bereichen bestimmen und zur Unterstützung seiner Arbeit Fachgremien, Beiräte und Arbeitskreise einrichten. Die Zusammenarbeit bestehender Arbeitsgruppen der Spartenverbände mit dem Verein regelt eine Geschäftsordnung, soweit der Vorstand eine solche erlässt. Der Vorstand kann Personen mit deren Einverständnis zu Botschaftern der Erneuerbaren Energien ernennen.
- Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Sollte eine Neubestellung nicht rechtzeitig erfolgen, bleibt das jeweilige Vorstandsmitglied bis zu seiner erneuten Bestellung oder Wahl einer anderen Person an seine Stelle im Amt. Die Wiederwahl ist mehrfach zulässig.
- Die Sitzungen des Vorstandes finden mindestens zweimal jährlich statt und werden mit einer Frist von zwei Wochen per Post oder Email einberufen.
- Ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes leitet die Sitzungen des Vorstandes. Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von dem Vorstandsmitglied, das die Sitzung geleitet hat, zu unterschreiben ist. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Stimmen.
- Erheben Mitglieder des Vorstands Klage gegen den Verein, ruht das Vorstandsmandat für die Dauer des Klageverfahrens.
§ 10 Zuständigkeit des geschäftsführenden Vorstands, Vorstandssitzungen
- Der geschäftsführende Vorstand tagt mindestens viermal jährlich.
- Der/die Vorsitzende lädt mit einer Frist von mindestens einer Woche per Post oder Email zu den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands ein. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder anwesend ist. Geschäftsführende Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Stimmen gefasst. Bei gleicher Stimmenanzahl ist ein Beschluss unwirksam. Wenn zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 26 BGB ihr Amt niederlegen, abberufen werden oder sonst wie aus dem Vorstandsamt ausscheiden, ist die Mitgliederversammlung aufgerufen, andere Personen an die Stelle der scheidenden Vorstandsmitglieder zu wählen.
- Der geschäftsführende Vorstand ist insbesondere für folgende Angelegenheiten des Vereins zuständig:
a) Geschäftsführung und Vertretung des Vereins in allen Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen
b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
c) Einberufung der Mitgliederversammlung
d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
e) Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung
f) Aufstellung der jährlichen Rechnungsabschlüsse, sonstiger Rechnungsabschlüsse sowie der Jahresfinanzplanung
g) Erarbeitung von Vorschlägen zur Beitragsordnung
§ 11 Die Geschäftsstelle und die Unterstützung der Vereinsarbeit
- Der Verein kann eine Geschäftsstelle unterhalten.
- Der Verein kann eine Geschäftsführung sowie weitere Mitarbeiter zur Unterstützung der Vereinsarbeit engagieren. Die Geschäftsführung nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Vorstandes sowie des geschäftsführenden Vorstandes teil.
§ 12 Kooperation mit anderen Verbänden
Der Verein kann zur Unterstützung seiner Arbeit auch mit anderen Verbänden und Organisationen zusammenarbeiten.
§ 13 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung von dieser mit ¾ Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Stimmen beschlossen werden.
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