Klimaschutzpotenzial niedersächsischer Anlagen nutzen
Auf Antrag von SPD und CDU berät das Plenum des Niedersächsischen Landtags heute die Frage, wie Klimaschutz und die Energiewende technologieoffen gestaltet werden können. Darin setzen sich die Regierungsparteien für die verstärkte Nutzung von Biogas im Energie-, Verkehrs- und Industriesektor ein.
Verstärkt in geschlossenen Stoffkreisläufen denken
Dazu LEE-Vorstandsmitglied Thorsten Kruse: „Wir begrüßen, dass sich die Politik hinter die Belange der niedersächsischen Biogasanlagenbetreiber stellt. Unsere Branche kann einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil wir durch geschlossene Stoffkreisläufe erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Zudem sollte unser erneuerbares CO2 in Verbindung mit erneuerbarem Strom zukünftig genutzt werden. Häufig vermissen wir jedoch den politischen Willen, die Branche zu unterstützen.“
„So könnten beispielsweise kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe den organischen Abfall über eine angeschlossene Biogasanlage verwerten und in den Kraftstoff Biomethan umwandeln. Damit können die Müllfahrzeuge betankt werden. Wir hätten einen in sich geschlossenen, nachhaltigen Energiekreislauf. Außerdem würden wir die regionale Wertschöpfung mit diesem Ansatz stärken“, so Kruse weiter.
Vermiedene Netznutzungsentgelte
„Bei der Energiewende darf es dann kein Auslaufen von vermiedenen Netznutzungsentgelten geben. Die Entgelte, die je Anlage nach zehn Jahren auslaufen, sollen einen politischen Anreiz dazu geben, regional erzeugtes grünes Gas in das vorhandene Erdgasnetz einzuspeisen. Dadurch können die Kosten für den Bau neuer Erdgasleitungen vermieden werden,“ erklärt Kruse.
Der Antrag der niedersächsischen GroKo greift diverse Forderungen des LEE auf, beispielsweise die Forderung nach einer bilanziellen Teilbarkeit von Biogas aus Gülle und Bioabfällen auch vor der Einspeisung in der Erdgasnetz. Dies muss aus Sicht des LEE unabhängig vom Inbetriebnahmedatum der Anlage gelten.
Dauerbrenner Südquote – Norden wird benachteiligt
Aktuell findet bei der Ausschreibung für Biomasse die Südquote Anwendung. Diese regelt, dass 50 Prozent des Ausschreibungsvolumens im Süden bezuschlagt werden. Kann diese Menge nicht ausgeschöpft, verfällt sie. Für Niedersachsen stellt die Quotenregelung einen Nachteil dar, denn die Quote verhindert Zuschläge im Norden.
Artenvielfalt stärken, Rohstoffe erweitern
Die Forderung der Parteien, die Rohstoffe zur Biogasproduktion um Blüh- und Kräutermischungen zu erweitern, vertritt der LEE seit Langem. Denn inzwischen gehen immer mehr Landwirte und Biogasanlagenbetreiber in Niedersachsen dazu über, Ackerflächen mit Blühpflanzen anzulegen, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und um dem Artensterben zu begegnen. Zwar fördert das Land den Anbau mehrjähriger Wildpflanzenkulturen zur Biomasseproduktion, doch bislang erzielen die Anlagenbetreiber weniger Gewinn pro Hektar als beispielsweise beim Einsatz anderer nachwachsender Rohstoffe.
Im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz stellt der Fachverband Biogas e.V. die Branchenzahlen für 2022 und eine Prognose für das Jahr 2023 vor. Diese Jahre sind geprägt von einem zu geringen Zubau der installierten Leistung, die flexibel auf die Anforderungen im Stromnetz reagieren können. Ein größerer Abbau dieser regelbaren Leistung droht in den nächsten Jahren.
Am 20.09.2023 hat der Verkehrsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Genehmigungsbeschleunigungsgesetz). Die Entscheidungen haben massive Auswirkungen auf den Windausbau in Niedersachsen.
Die klimapolitischen Etappenziele sind auf Landesebene definiert, die Weichen in die CO2-freie Energieversorgung gestellt? Keineswegs, wie die Teilnehmerinnen und Teilnahme des Po-littalks „Energiesystem der Zukunft – ein Abgleich mit der Gegenwart“ erklärten.
Der LEE hat sich gestern vor dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags deutlich für Änderungen im Entwurf des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes ausgesprochen.
