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Klimaschutz durch Investitionsoffensive

Betreiber stehen für Investitionen bereit – Klimaschutzziele können erreicht werden

Das Land Niedersachsen greift für die Bewältigung der Corona-Krise auf den 1,2 Milliarden Euro schweren Jahresüberschuss aus 2019 zurück. Ursprünglich sollten Klimaschutzprogramme von den Überschüssen profitieren.

Ein guter Teil der nun nicht realisierten CO2-Einsparungen kann kompensiert werden, wenn die Politik jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, um den zügigen Ausbau und den sicheren Weiterbetrieb der Erneuerbaren zu gewährleisten. Hier gilt es insbesondere im Genehmigungs- und Planungsrecht sowie im Anlagenbetrieb Hemmnisse abzubauen und damit Verzögerungen zu vermeiden.

Die schnelle Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist gerade auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen gefragt. Denn die Branche ist investitionswillig. Aktuell legen allerdings zahlreiche Betreiber ihre Projekte auf Eis: Wind-, Bio- und Solarenergieanlagen werden nicht gebaut, weil es zu viele rechtliche Unsicherheiten gibt. Eine Situation, die bereits vor der Corona-Krise bestand.

Dabei kann der Ausbau zeitnah realisiert werden: Statt funktionierende Windkraftstandorte zu gefährden, Biogasanlagen die Perspektive zu nehmen und den Solarausbau zu deckeln, sollten die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und Ausbau der Erneuerbaren auf den Weg gebracht werden. Konkrete Handlungsansätze im Windbereich sind die Klärung der rechtlichen Grundlagen für Repowering, also dem Austausch von Altanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen. Eine Ausweitung des Flächenpotenzials für den Bau von Windparks und eine Abstands- regelung, die sich an Lärmemissionen orientiert. Erhebliches Potenzial zur Treibhausgasminderung liegt in der Einspeisung von
Biogas in das Gasnetz und den Betrieb der Wärmenetze sowie die Nutzung für die Stromproduktion insbesondere als Ausgleich der volatilen Stromerzeugung aus Wind und Sonnenenergie. Zudem muss der Zubau von Photovoltaikanlagen forciert werden. Der vom Bundeswirtschaftsministerium definierte 52 Gigawatt-Ausbaudeckel wird bald erreicht sein. Hier bieten nicht nur der ländliche, sondern auch der urbane Raum enorme Potenziale.

Auch während der Corona-Krise sind die Erneuerbaren unabdingbar für die Versorgungssicherheit: Die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung läuft weiter. Sie tragen zur regionalen Wertschöpfung bei und leisten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Beitrag, indem sie beispielsweise verlässlich Abgaben an die Kommunen zahlen und damit Arbeitsplätze sichern.

LEE 05/2020

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