Morgen vor genau 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde die Bundesrepublik Deutschland mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes gegründet. Dank der Verfassung von 1949 sind Gesellschaft und Politik heute in der Lage, auch neue Probleme und Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen. Ein Beispiel dafür ist der historische Klimabeschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, in dem ausdrücklich festgestellt wurde, dass der Klimaschutz und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien im Grundgesetz verankert sind.

Politische Willensbildung muss durch Parlamente erfolgen

Politische Entscheidungen sollten jedoch in erster Linie durch Parlamente getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht sollte nur als letztes Mittel angerufen werden. Silke Weyberg, Geschäftsführerin des LEE, erklärt dazu: „Wir suchen als LEE den Dialog über unterschiedliche Interessen hinweg. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat zu einer Demokratisierung der Energieversorgung geführt. Das bedeutet jedoch auch, dass es vor Ort mehr Betroffenheit und Diskussionsbedarf gibt. In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinungen und Streitkultur auf der Grundlage des Grundgesetzes ein wichtiges Gut. Die legitime Anrufung der Judikative, der dritten Gewalt im Staat, darf den mühsamen Weg der politischen Willensbildung durch gewählte politische Vertreterinnen und Vertreter nicht ersetzen.“

Zunehmender Gewaltbereitschaft mit Rechtsmitteln begegnen

Es sei wichtig, eine Diskussionskultur auf rechtsstaatlicher Grundlage zu pflegen und nicht auf der Grundlage von Faust-recht. Der Rückzug ins Private und eine zunehmende Gewaltbe-reitschaft, sei es verbal oder real, wie kürzlich bei Wahlkämpfen, sind laut Weyberg nicht zu tolerieren. „Wir haben Mittel, um dieses Verhalten zu reglementieren, und wir sollten sie anwenden“, schließt Weyberg ab.

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