Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten heute der Arbeitgeberverband ChemieNord und der LEE vor energiepreisbedingten Standortschließungen der norddeutschen Chemiebranche.

Dr. Jochen Wilkens, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes ChemieNord, erklärte: „Unsere Unternehmen wollen schnell alle notwendigen Transformationsprozesse umsetzen. Eine neue Landesregierung muss dafür jetzt radikale Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik vornehmen. Unverzichtbare Voraussetzungen für das Gelingen der Transformation sind die Einführung schneller und verlässlicher Genehmigungsverfahren für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Festlegung auf verbindliche Ausbauziele und die Schaffung eines zukunftsorientierten Investitionsklimas.

Das heutige Antragssystem mit langen Fristen und oft ungewissem Ausgang verhindert das notwendige Vertrauen für Investitionen und gefährdet damit die Standortsicherung für unsere Unternehmen. Dieses System muss dringend ersetzt und an internationale Wettbewerbsbedingungen angepasst werden.

Das Ziel einer ambitionierten neuen Landesregierung in Niedersachsen muss es sein, gemeinsam mit den beteiligten norddeutschen Industriezweigen beim Bau klimaneutraler Windräder die Nase ganz vorn zu haben und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und energiepolitischen Weichen zu stellen. Die norddeutsche Chemieindustrie steht dafür in den Startlöchern und bietet volle Unterstützung an.“

Für die Erneuerbaren-Branche erläuterte die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek: „Wir sehen mit großer Sorge, dass energieintensive Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind und über eine Betriebsstilllegung oder -verlegung nachdenken. Beide Optionen entsetzen uns. Die niedersächsische Erneuerbaren-Branche ist finanzkräftig und in der Lage, kurzfristig ihre Leistung zu erhöhen.

Deshalb appellieren wir an die Politik in Bund und Land, die Genehmigungsprozesse jetzt zu verschlanken und den Ausbau zu forcieren. Wir müssen Wirtschaft und Energieversorgung einheitlich denken – das eine bedingt das andere. So können wir den Preisdruck auf die Wirtschaft zeitnah verringern und Niedersachsen als Chemiestandort stärken.“

ChemieNord und LEE fordern gemeinsam:

•    Die Verkürzung langwieriger Raumordnungsverfahren
•    Die sofortige Regionalisierung der Flächenziele und Sicherstellung der vollumfänglichen Bebaubarkeit von Vor-rangflächen für Windenergieanlagen
•    Die in der Niedersächsischen Bauordnung vorgesehene elektronische Bauakte muss konsequent umgesetzt werden
•    Die Schaffung klarer und schlanker Richtlinien zum Umgang mit dem Artenschutz, damit Projekte nicht verzögert werden
•    Deutlich schnellere Genehmigung von in der Nähe von Industrieanlagen gelegenen Solarflächen, die der Direkt-versorgung dienen („Insellösungen“)
•    Anschluss von Biogasanlagen an das Gasnetz im Sinne der Systemintegration (Ersatz für importiertes Erdgas)

Hintergrundinformationen:
Nach monatelangen Preissteigerungen für Strom, Gas und andere Energieträger stehen derzeit viele energieintensive Chemieunternehmen in Norddeutschland vor der Schließung von Produktionsanlagen. Und die wirtschaftliche Lage der Chemie- und Pharmabranche spitzt sich weiter zu: Jeder zweite Betrieb fürchtet aktuell um seine wirtschaftliche Existenz, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Verbandes.