Niedersachsen und Bremen droht der Stillstand beim Ausbau der Erneuerbaren Energien: Die gestrige Entscheidung der Bund-Länder-Ministerpräsidentenkonferenz, das Thema Energiewende durch die Bildung einer neuen Arbeitsgruppe zu vertagen, stößt in der niedersächsischen und bremischen Erneuerbaren-Energiebranche auf Unverständnis.

Der LEE fordert vom Bund eine zügige Regelung, wie der Windkraftzubau in Niedersachsen und Bremen gewährleistet werden kann. Anfang der Woche haben sich die relevanten Akteure in Niedersachsen bereits auf ein praktikables, zwischen allen relevanten Interessengruppen abgestimmtes Verfahren geeinigt, das auch für den Bund eine gute Grundlage sein könnte. Klar ist, dass sich Abstandsregelungen an technischen Vorgaben orientieren müssen.

Enttäuscht zeigt sich der LEE ebenfalls darüber, dass weder der Solardeckel aufgehoben wurde noch Perspektiven über den im Klimapaket avisierten Ausbaupfad der Bioenergie festgelegt wurden. Auf die Weise werden Investitionen verhindert, die Lage der Energiewirtschaft mit den dazugehörigen Arbeitsplätzen wird immer prekärer.

Der LEE fordert die Politik nachdrücklich auf, den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht aufgrund parteitaktischer Überlegungen auszubremsen, sondern sofort die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewirtschaft zu stabilisieren. Als einer der bedeutendsten Standorte für die Produktion Erneuerbarer Energien tragen Bremen und insbesondere Niedersachsen in besonderem Maße zum Gelingen der Energiewende bei.

LEE03/2020