Der Niedersächsische Landtag berät morgen in erster Lesung zwei wichtige Anträge zur Energiewende. LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg erläutert: „Wir begrüßen, dass sich Regierung wie Oppositionspartei für den Ausbau beziehungsweise den Erhalt der Erneuerbaren in Niedersachsen einsetzen. Eine Task Force Energiewende kann den Ausbauprozess in Niedersachsen beschleunigen. Es macht aber wenig Sinn, alle Energiesparten über einen Kamm zu scheren, wir benötigen energiespezifische Arbeitskreise.“

„Allen Beteiligten muss auch der Zeitdruck bewusst sein, unter dem wir stehen. Wenn wir jetzt nicht handeln, steigen die Kos-ten für die Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches,“so Weyberg weiter.

„Task Force Energiewende – Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen“

Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag für die Bildung einer Task Force-Energiewende ein, mit deren Hilfe eine deutliche Be-schleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren zur Erreichung der Klimaziele identifiziert werden soll. Dabei drängen die Antragsteller darauf, vereinfachtes Repowering von Windenergieanlagen einzubeziehen und rechtssichere Lösungen für die Abwägungen artenschutzrechtlicher Belange zu entwickeln. Die Antragsteller berufen sich in ihrem Antrag unter anderem auf die von LEE und NABU entwickelten Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus.

(Re-)Investitionen in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien bei der Abschöpfung von Überschusserlösen privilegieren

Hinter diesem sperrigen Antragstitel der CDU-Fraktion verbirgt sich die Forderung, die Abschöpfung von Erlösen nicht auf Erneuerbare-Energien-Anlagen anzuwenden. Die Abschöpfung von Erlösen sorgt dafür, dass zahlreiche Anlagenbetreiber nicht über die notwendigen finanziellen Investitionsmittel verfügen. Davon sind in besonderem Maße Biogasanlagenbetreiber betroffen. Da es sich bei der Erlösabschöpfung um ein Bundesgesetz handelt, sind solche landespolitische Initiativen zwar zu begrüßen, die Entscheidungen werden aber auf der Bundesebene getroffen und hier ist akuter Handlungsbedarf gefordert. Der LEE hatte sich vehement gegen eine solche Form der Erlösabschöpfung ausgesprochen.