Bürgerbeteiligungsangebote regional anpassen
Der LEE begrüßt die heute vom niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer vorgestellten Pläne zu Regionalisierung der Windausbau-Flächenziele. Im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums hatte das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE berechnet, wie sich das 2,2-Prozent-Flächenziel für den Ausbau der Windenergie auf die niedersächsischen Kommunen konkret ausgestalten lässt.
Dazu Bärbel Heidebroek, LEE-Vorsitzende: „Der LEE Niedersachsen-Bremen begrüßt, dass das Land den Landkreisen Orientierungswerte für den Ausbau der Windenergie aufzeigt, die die Landkreise eigenständig abgleichen und auf Plausibilität prüfen können.“
Ausbau ist Chance für wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen
Heidebroek weiter: „Die Regionalisierung der Ausbauziele steht für eine Mindestausweisung. Um den Industriestandort Niedersachsen voranzubringen, wird es unerlässlich sein, dass einige Landkreise über die berechneten Flächenziele hinausgehen. Der Ausbau bedeutet eine echte Chance für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen, denn dort, wo ausreichend bezahlbare und erneuerbare Energie vorhanden, wird sich auch die Wirtschaft ansiedeln. Die Erneuerbaren können der Industrie attraktive Energiepreise anbieten.“
Gemeinsam mit NABU Handlungsempfehlungen vorgelegt
Anfang Januar in Kraft trat die EU-Notfallverordnung in Kraft. Sie soll den Windenergieausbau beschleunigen und sieht kürzere Genehmigungsfristen und vereinfachte Verfahren für den Bau und für das Repowering von Anlagen in den Vorranggebieten vor. Heidebroek erläutert: „Wir haben genau zu diesem Aspekt der Energiewende gemeinsam mit dem NABU Niedersachsen Handlungsempfehlungen für einen beschleunigten Windenergieausbau erarbeitet. In den Vorranggebieten muss jetzt schnell und zügig gebaut werden.“
Regionale Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung notwendig
Zu dem ebenfalls von Umweltminister Meyer angesprochenen Thema Bürgerbeteiligung erklärt Bärbel Heidebroek: „Gespannt sind wir auf die Umsetzung der Bürgerbeteiligung. Die jetzt schon üblichen 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die Standortgemeinde, die bei modernen Anlagen knapp 20.000 Euro pro Anlage und Jahr bedeuten, sind akzeptanzfördernd und werden von den Projektierern in der Regel bereits gezahlt.
Für zusätzliche Bürgerbeteiligungsangebote hat die Branche viele gute Beispiele. Wichtig ist, dass diese regional angepasst auf freiwilliger Basis ausgestaltet werden. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die dortige Landesregelung in der Praxis nicht bewährt und wäre daher kein gutes Vorbild für Niedersachsen. So wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern lediglich neun Windenergieanlagen mit einer Leistung von 50 Megawatt errichtet. Auch das Zuschlagsvolumen fiel mit 102 Megawatt sehr niedrig aus.“
Die Flächenziele des Niedersächsischen Umweltministeriums stehen hier als Download für Sie bereit.
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