Rolle von Biogas wird positiv gesehen
Am 1. November hat die Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Koalitionsvertrag für die Regierung der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags vorgestellt und veröffentlicht. Ein deutlicher Fokus der Regierungsarbeit wird in diesem auf die Energiewende gelegt. Neben der notwendigen Minderung der Treibhausgasemissionen sollen die politischen Bestrebungen auch aufgrund der aktuellen Energiekrise deutlich verstärkt werden. In dieser Diskussion spielt natürlich auch die Bioenergie insgesamt, besonders aber die Biogasanlagen in Niedersachsen, eine Rolle. Hierzu stand der LEE Niedersachsen-Bremen bereits im Vorfeld der Wahlen im Austausch mit den nun regierungstragenden Fraktionen.
Biogas wird positiv gesehen
Im Ergebnis wird im Koalitionsvertrag mehrfach und durchaus positiv über die Rolle von Biogasanlagen in der Energiewende sowie im jetzigen und künftigen Energiesyste, gesprochen. Dies stellt eine Veränderung zu den letzten Koalitionsvereinbarungen dar und entspricht damit auch unserer Auffassung eines veränderten politischen Grundgefühls für unsere Branche. Hieraus gilt es nun auch in die tatsächlichen Umsetzungen zu kommen, um die im Koalitionsvertrag thematisierten Ziele der weiteren Flexibilisierung, des Ausbaus der Wärmeversorgung, des zunehmenden Reststoffeinsatzes und auch der auszubauenden Biomethaneinspeisung zu ermöglichen.
Jedoch wenig Konkretes
Neben diesen allgemein formulierten Absichten wird es leider kaum konkret. Lediglich zur Nutzung von bestehenden Güllelagern wird eine exakte Absicht formuliert: „Unnötige landesrechtliche Vorgaben, die die notwendige Lagerung von Gärresten gegenüber der Güllelagerung verkomplizieren, werden wir abbauen“. Das Verfahren hierzu werden wir schnellstmöglich fordern und begleiten. Zu dieser wie zu weiteren landespolitischen Besonderheiten haben wir im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen und im Wahlkampf Äußerungen der in Verantwortung stehenden Politiker verfolgt und gefordert. Hier werden wir mit unserer Arbeit anknüpfen.
Weiterhin wird zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Energiewende insgesamt in den nächsten Monaten eine „Taskforce Energiewende“ einberufen. Diese Möglichkeit werden wir natürlich nutzen, um die Interessen der Biogasanlagenbetreiber zu vertreten und so die Potenziale der Branche weiter in den politischen Fokus zu rücken.
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