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Bürgerschaftswahlen in Bremen: Wo geht die energiepolitische Reise hin?

LEE und ADLER Solar laden zum Politiktalk ein

Am 14. Mai wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Anlass für den LEE Niedersachsen-Bremen und sein Mitglied ADLER Solar, den kandidierenden Parteien energiepolitisch auf den Zahn zu fühlen. LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg diskutierte mit den Parteien, was bisher erreicht wurde und wie sich das Land Bremen energiepolitisch nach den Wahlen aufstellt.

 

ADLER Solar und der LEE sparten dabei nicht mit Kritik. Schon 2020 hatten sich Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities ausgerufen. Doch erst im März diesen Jahres verabschiedete der Bremer Senat ein Gesetz zur Einführung einer Photovoltaik-Pflicht auf Dächern. Tobias Döpken, Prokurist bei ADLER Solar, wies in seiner Begrüßung auf die Schwierigkeiten insbesondere beim Netzausbau hin.

 

In seiner Einführung hob Horst Mangels, Windkraftprojektierer und LEE-Vorstandsmitglied, hervor, dass energiepolitische Entscheidungen nicht kurzfristig gefällt werden dürfen. Es sei Aufgabe der Politik, die Menschen nicht zu bevormunden, sondern davon zu überzeugen, dass jeder seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann.

Malte Zieher, Geschäftsführender Vorstand des BBEn Bündnis Bürgerenergie e.V. erklärte, dass sich Bremen zwar auf den Weg gemacht habe, es aber an konkreten Umsetzungen fehle.

 

Eine Einschätzung, die Martin Rode, Geschäftsführer BUND Landesverband Bremen, teilte. Bremen sei viel zu langsam bei der Umsetzung der Klimaschutzziele. Mit dem Atomausstieg sei ein Meilenstein erreicht der zeige, dass große Veränderungen in der Energiepolitik möglich sind. Ebenso sei eine kommunale Wärmeplanung nötig.

Für die Podiumsteilnehmer Arno Gottschalk, SPD, Nelson Janßen, DIE LINKE, Philipp Bruck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Regierungsparteien vertraten, war es ein schwieriger Termin. Bruck erklärte, dass in den vergangenen Jahren die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stand, jetzt aber die Energiewende mit einem Betrag von 400 Millionen Euro angegangen werde.

 

LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg hakte bei den Themen Wärmekonzepte und die Versorgung Bremens durch das niedersächsiche Umland an. Ein wichtiger Diskussionspunkt war die Solarisierung der Bremer Dachflächen. Hitzig diskutiert wurde der Verkauf des Bremer Energieversorgers SWB AG an den Energieversorger EWE. Die Teilnehmer waren sich parteiübergreifend einig, dass Bremen wieder einen größeren Einfluss auf die SWB AG erhalten müsse oder aber eine eigene kommunale Struktur zur Koordination der Energiewende aufbauen müsse.

 

Für die Bremer Opposition skizzierten Jens Eckhoff, CDU, und Madeleine Ritter, FDP, ihre Vision eine CO2-neutralen Bundesland Bremen und sparten ihrerseits nicht mit Kritik an der Klimapolitik des Bremer Senats, insbesondere die mangelhafte Umsetzung. Das Publikum warf den Parteien vor, viel zu kopflastig und bürokratisch zu agieren.

 

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