Genehmigungsverfahren bremsen Klimaschutz aus

Die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek forderte von der Politik, die Produktion von grünem Wasserstoff durch einen massiven Zubau von Windkraftanlagen zu forcieren. „Wir stellen einen rasant steigenden Wasserstoffbedarf im Industrie- und Verkehrssektor fest. Das bedeutet, dass wir jährlich bundesweit mindestens 7 Gigawatt jährlich an Windkraftleistung zubauen müssen. Doch die komplizierten und langwierigen Genehmigungsverfahren bremsen uns aus.“

„Bremen soll Vorreiter bei Dachflächensolar werden“

Wiebke Winter versprach, sich innerhalb ihrer Partei für eine beschleunigte Genehmigungsdauer einzusetzen. „Ich halte den Zubau von 7 Gigawatt pro Jahr sogar noch für zu niedrig“, so Winter. Die CDU-Politikerin forderte, mindestens 2 Prozent der Landesfläche für Erneuerbare-Energienanlagen auszuweisen. Der Bund soll Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren werden, Bremen insbesondere beim Ausbau bei Dachflächensolar. Auch die Forschung müsse stärker unterstützt werden.

Eine Forderung, die auch Professor Schories vom ttz Bremerhaven aufgriff: Der Mittelstand erwarte Problemlösungen, auch bei der Energieversorgung. Daher müsse das Forschungs- und Ausbautempo bei den Erneuerbaren beschleunigt werden. Hierbei dürfen nicht nur große Einrichtungen berücksichtigt werden, sondern auch anwendungsbezogene Forschungen in Kooperation mit kleinen und mittleren Unternehmen.“

Verwaltungen teilweise realitätsfern

Uwe Schmidt kritisierte eine zu schleppende Umsetzung der Energiewende. „Wir wissen, was wir machen wollen und müssen, aber es wird nicht umgesetzt.“ Schmidt macht dafür eine in Teilen realitätsferne Verwaltung verantwortlich, die mit komplizierten Verordnungen den zügigen Ausbau der Erneuerbaren verhindert. Häfen, so Schmidt, entwickeln sich künftig zu Energiedrehkreuzen, die auf grünen Strom und grüne Kraftstoffe angewiesen sind. Darauf gelte es sich als Land einzurichten.

„Erneuerbare sind unser aller Aufgabe“

Horst Mangels, LEE-Vorstandsmitglied und Windkraftanlagenbetreiber und -projektierer, wies darauf hin, dass viele Firmen in einem extremen wirtschaftlichen Wettbewerb stehen. „Werden die Energiekosten zu teuer, sind die Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. Investitionen finden nicht mehr statt, Produktionen verlagern sich. Es ist unser aller Aufgabe, für marktgerechte Energiekosten zu sorgen. Dies kann nur durch den Abbau von Genehmigungshemmnissen und den Zubau an Anlagen geschehen.“

Nach dem Ausstieg den Einstieg ermöglichen

Moderation Silke Weyberg, LEE-Geschäftsführerin, zog das Fazit: „Es gibt keinen Dissenz darüber, ob die Erneuerbaren ausgebaut werden müssen, sondern über das Wie. Das Eneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend reformiert werden. Das Zusammenspiel von Planungsrecht, Genehmigungsrecht und -dauer, Verordnungen und Erlassen muss vereinfacht werden. Wir müssen nach dem Kohleausstieg den Einstieg in die Erneuerbaren gestalten.“

Hintergrund:
Die Veranstaltung bildet den Abschluss der diesjährigen LEE-Diskussionsreihe „Branchentag mobil“. Über ganz Niedersachsen und Bremen verteilt führte der LEE intensive Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Ziel der Runden ist, ein erhöhtes Bewusst-sein für die Notwendigkeit der Energiewende in der Politik zu schaffen. Schwerpunkte bildeten die Themen Windkraft, Biogas und das zunehmend relevante Thema Solarenergie. Auch ergänzende Energieformen wie Wasserkraft wurden behandelt.

PM 20/2021