Erlass weist Verbesserungspotenziel auf
Negativ bewertet der LEE die Mutlosigkeit des Landes in Hinblick auf die Einführung scharfer Flächenziele für die Landkreise. Es gibt auch keine verpflichtenden Ziele oder Kriterien für die Planer*innen und somit keine niedersachsenweit geltenden Standards bei der Planung und Umsetzung von Windenergieprojekten. Hierzu hatte der LEE deutlich weitreichendere Vorschläge unterbreitet.
Aus Sicht des LEE’s wurde zudem zumindest in Teilen die Chance verpasst Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen bspw. durch klare Definition bestimmter Rechtsbegriffe und die verbindliche Einführung einer digitalen Verfahrensführung. Der LEE bewertet den Erlass insgesamt zwar positiv, hält aber gleichzeitig fest, dass dieser sowohl Licht als auch Schatten für die Windenergiebranche bereithält.
Anlässlich des heute im Bundeswirtschaftsministerium stattfindenden Solar-Gipfels kritisiert der LEE den nach wie vor schleppenden Ausbau der Solarenergie in Niedersachsen und Bremen.
Die drei Landesverbände für Erneuerbare Energien aus Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen Biogasanlagen nördlich des Mains durch neue Ausschreibungsregeln benachteiligt
Gemeinsam mit weiteren energiepolitischen Gesetzen hat die EU-Kommission die sogenannte Südquote für Biomasse- und Biomethanausschreibungen aus dem EEG 2021 genehmigt.
Der LEE begrüßt die heute vom niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer vorgestellten Pläne zur Regionalisierung der Windausbau-Flächenziele.
