Übergangsfrist bis zum 30.06.2022 gewährt
„In den vergangenen Wochen und Monaten stand der Fachverband Biogas im intensiven Austausch mit den beteiligten Ministerien (BMUV, BMWK, BMEL) hinsichtlich einer Fristverlängerung bei der BioSt-NachV. In der aktuell gültigen NachV wurde den betroffenen Anlagen eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2022 gewährt. Bis dahin müssen sich Anlagen ab 2 MW Feuerungswärmeleistung spätestens zertifizieren lassen, ohne einen Vergütungsverlust zu riskieren. Zur Nutzung dieser Übergangsfrist müssen entsprechende Eigenerklärungen bei der zuständigen Behörde (BLE) eingereicht werden. Nach Kenntnisstand des Fachverbandes haben mehr als 2.000 Anlagenbetreiber diese Eigenerklärung abgegeben. Weniger als 500 wurden bislang erfolgreich zertifiziert.
Nun hat das zuständige BMUV endlich auf unsere kontinuierliche Kommunikation reagiert und eine Änderungsverordnung auf den Weg gebracht. Den Verbänden ist ein Entwurf zugeschickt worden, zu dem bis zum 24.05. Stellung genommen werden kann. Darin wird die Frist vom 30.06. auf 31.12.2022 verschoben. Laut BMUV soll „auf diese Weise […] den betroffenen Wirtschaftsakteuren die Möglichkeit eingeräumt werden, durch rechtzeitige Erlangung der erforderlichen Zertifizierung den Anspruch auf Zahlung der EEG-Vergütung aufrechtzuerhalten.“ Der Fachverband Biogas nimmt am Stellungnahmeverfahren teil, um dabei auf weitere kritische Punkte (Grünlandstatus, Ernte 2020, bilanzielle Teilbarkeit) eingehen. Zum weiteren Verfahren halten wir Sie auf dem Laufenden.
Im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz stellt der Fachverband Biogas e.V. die Branchenzahlen für 2022 und eine Prognose für das Jahr 2023 vor. Diese Jahre sind geprägt von einem zu geringen Zubau der installierten Leistung, die flexibel auf die Anforderungen im Stromnetz reagieren können. Ein größerer Abbau dieser regelbaren Leistung droht in den nächsten Jahren.
Am 20.09.2023 hat der Verkehrsausschuss des Bundestages über das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Genehmigungsbeschleunigungsgesetz). Die Entscheidungen haben massive Auswirkungen auf den Windausbau in Niedersachsen.
Die klimapolitischen Etappenziele sind auf Landesebene definiert, die Weichen in die CO2-freie Energieversorgung gestellt? Keineswegs, wie die Teilnehmerinnen und Teilnahme des Po-littalks „Energiesystem der Zukunft – ein Abgleich mit der Gegenwart“ erklärten.
Der LEE hat sich gestern vor dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags deutlich für Änderungen im Entwurf des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes ausgesprochen.
