Betrifft Biogasanlagen ohne eigene Ausbringfläche
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Berufungsverfahren zum Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg (30.09.2020) festgestellt, dass auch eine landwirtschaftliche und vertraglich abgesicherte Nutzung von Gärresten als Düngemittel prinzipiell zur Einhaltung der 9 Monat Lagerfrist von Biogasanlagen ohne eigene Fläche möglich ist.
Der LEE setzt sich aktiv bei der niedersächsischen Landespolitik für alternative Inputprodukte (Blühpflanzen, Reststoffe) und verstärkten Wirtschaftsdüngereinsatz ein und dass dafür praktikable Genehmigungsvorgaben entwickelt werden. Wir stehen im ständigen Gespräch mit den Entscheidungsträgern.
Anlässlich des heute im Bundeswirtschaftsministerium stattfindenden Solar-Gipfels kritisiert der LEE den nach wie vor schleppenden Ausbau der Solarenergie in Niedersachsen und Bremen.
Die drei Landesverbände für Erneuerbare Energien aus Niedersachsen/Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen Biogasanlagen nördlich des Mains durch neue Ausschreibungsregeln benachteiligt
Gemeinsam mit weiteren energiepolitischen Gesetzen hat die EU-Kommission die sogenannte Südquote für Biomasse- und Biomethanausschreibungen aus dem EEG 2021 genehmigt.
Der LEE begrüßt die heute vom niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer vorgestellten Pläne zur Regionalisierung der Windausbau-Flächenziele.
