LEE äußert sich in Anhörung zu Plänen der Landesregierung
Der LEE hat sich gestern vor dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags deutlich für Änderungen im Entwurf des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes ausgesprochen. Der Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen der SPD sowie BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingebracht.
Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht an Bodenwertzahl koppeln
Der Entwurf sieht vor, dass auf landwirtschaftlichen Flächen mit einer Bodenwertzahl über 50 keine Solaranlagen errichtet werden dürfen. Dazu LEE-Solarreferentin Mona von Baumbach: „Damit würden alle Planungen, die die Kommunen mit eben diesen Bodenwerten bis heute angestellt haben, zunichte gemacht. Südlich der A2 wird die Energieversorgung von Unternehmen verhindert. Diese Überlegung fördert die Konzentration von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Norden Niedersachsens und führt potenziell zu weiteren Akzeptanz- und Stromnetzproblemen. Aus unserer Sicht sollten die betroffenen Kommunen, Projektierer und Landeigentümer vor Ort über die Nutzung der Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen entscheiden können.“
Land muss sich bei Wärmegewinnung steigern
Dringenden Änderungsbedarf erkennt der LEE ebenfalls bei der Wärmeplanung. Joost Kuhlenkamp, LEE-Referent für Bioenergie und Wärme, erklärt: „Die Gesetzgebung zur Wärmeplanung wird von den Änderungen zu unserer Überraschung nicht berührt. Für Ober- und Mittelzentren in Niedersachsen wird die Wärmeplanung ab 2024 verpflichtend, diese haben bereits eine Reihe an erheblichen Problemen identifiziert.“
Kuhlenkamp fordert, in der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches die weitere Privilegierung von baulichen Maßnahmen zur Wärmeversorgung im Außenbereich sicherzustellen. Ansonsten komme es zu erheblichen finanziellen und zeitlichen Mehraufwänden, insbesondere beim Bau von Wärmespeichern und -infrastruktur. Auf solche baurechtlichen Verbesserungen muss das Land gegenüber dem Bundesgesetzgeber bestehen.
Flächenziele für Windenergie begrüßenswert
Grundsätzlich begrüßt der LEE, dass Niedersachsen bereits 2026 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen muss. Wichtig ist aus Verbandssicht die zeitnahe Umsetzung des Windenergieausbaus in den Planungsregionen.
Der Ausbau von Tiefengeothermie steckt in Niedersachsen noch in den Kinderschuhen. Angesichts des rasant voranschreitenden Klimawandels kann es sich Europa aus Sicht des LEE allerdings nicht leisten, auf die Erschließung zusätzlicher Quellen erneuer-barer Energien zu verzichten
Der LEE Niedersachsen Bremen e.V. beteiligt sich erstmalig an der IdeenExpo 2024.
Am vergangenen Freitag wurde im Bundestag das sogenannte Solarpaket I verabschiedet. Ursprünglich waren keine Änderungen für die Biomasse vorgesehen, jedoch haben die Abgeordneten auf Forderungen der Branche reagiert und Verbesserungen eingeführt. Dennoch wird das massive Anlagensterben in der Biogasbranche in Niedersachsen in den nächsten Jahren weitergehen.
Morgen begeht die Solarbranche weltweit den Internationalen Tag der Sonne. Der aus Aktivitäten der US-amerikanischen Solarenergie-Bewegung hervorgegangene Aktionstag ist Anlass für den LEE, das Thema Solarenergie in Niedersachsen und Bremen näher zu beleuchten.
