Bremer Bürgerschaft geht den solaren Weg

Pressemitteilung 14/2020 09.06.2020

Bremer Bürgerschaft geht den solaren Weg
Parlament will Photovoltaik- und Solarausbau gesetzlich verankern

(Hannover) In einem Dringlichkeitsantrag macht sich die rot-grün-rote Bremische Bürgerschaft für eine Photovoltaik- und Solarpflicht stark. In ihrer morgigen Sitzung fordert die Bürgerschaft den Senat auf, die Photovoltaik- und Solarpotenziale in dem Stadtstaat massiv auszuweiten.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket sollen Bremens und Bremerhavens Abhängigkeit von fossilen Energiequellen gemindert und die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Die Antragsteller fordern, geeignete Flächen und Gebäude zu identifizieren und umgehend für dem Einsatz regenerativer Energien nutzbar zu machen. Insbesondere sollen alle Neubauten − und später Bestandsbauten − mit Solar- bzw. Photovolta-ikanlagen für die Wärme- und Stromversorgung bestückt werden. Um die finanzielle Härte für private Bauherren abzufedern, soll eine Investitionsförderung für Solaranlagen bei der Bremer Aufbaubank geprüft werden.

Aus Sicht des LEE geht die Bremische Bürgerschaft den richtigen Weg. Dazu Silke Weyberg, Geschäftsführerin des LEE Niedersachsen/Bremen: „Wir begrüßen den Dringlichkeitsantrag und hoffen, dass Bremen ähnlich wie Hamburg eine Vorbildfunktion beim Ausbau Erneuerbarer Energien im städtischen Raum einnimmt. Eine PV- und Solarpflicht ist sinnvoll, wenn sie, wie angekündigt, auch von Fördermaßnahmen flankiert wird. Wir freu-en uns, dass Bremen so entschlossen voranschreitet und hoffen, dass die Stadt im eigenen Wirkungsbereich eine politische Vorbildfunktion übernimmt.“

Bremen und Bremerhaven stehen vor einer besonderen Herausforderung: Im Bereich der Erneuerbaren ist der Ausbaugrad an Windenergie und Wasserkraft weitgehend ausgeschöpft. Großes Potenzial bietet der Ausbau an Photovoltaik- und Solaranlagen. Aktuell verzeichnen die beiden Städte 44 Megawatt Photovoltaikleistung. Ein Wert, der sich dem Solarkataster zufolge um das 35-fache auf 1.550 Megawatt erhöhen ließe. Dies bedeutet eine jährliche Stromerzeugung von 1.410 Gigawatt. Der LEE schätzt, dass ein weiterer Ausbau der Bioenergie in Bremen ebenfalls einen spürbaren Beitrag zur CO2-Minderung leistet.

Der LEE hatte anlässlich der Wahlen zur Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr seine Forderung nach einem Masterplan für den Ausbau der Solarenergie in Bremen bekräftigt. Darin forderte der Verband unter anderem, bis 2025 alle geeigneten öffentlichen Dächer mit Photovoltaikanlagen zu belegen.

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