Stattdessen mit konjunkturellem Gesamtpaket Energiewende fördern
Der LEE spricht sich deutlich gegen eine Autokaufprämie aus. Medienberichten zufolge beabsichtigt die schwarz-rote Koalition heute Abend, ein 80 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Eine 5 Milliarden Euro umfassende Autokaufprämie soll bis Jahresende die Automobilbranche fördern.
Eine Kaufprämie als Einzelmaßnahme lehnt der LEE ab und setzt stattdessen auf ein konjunkturelles Gesamtpaket. Der Kaufanreiz hat einen Haken aus Sicht der Erneuerbaren: Die Prämie wird ohne Ansehen der Antriebsform gewährt – sie gilt sowohl für Elektrofahrzeuge wie auch für Benziner und Diesel. Auch große umweltschädigende SUV sollen gefördert werden. Während E-PKW mit Strom gespeist werden können, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, sind klassische Verbrennungsmotoren auf fossile, CO2-emittierende Kraftstoffe angewiesen.
Dazu Marie Kollenrott, stellvertretende LEE-Geschäftsführerin: „Wir sollten jetzt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nicht in tradierte Verhaltensmuster verfallen. Die Förderung von Benzinern und Dieselfahrzeugen stellt klimapolitisch die falschen Weichen. Wir schlagen vor, dass ergänzend zur E-Mobilität auch gasbetriebene Fahrzeuge gefördert werden. Diese können beispielsweise mit Biomethan betrieben werden. Solch eine Entscheidung würde das richtige politische Signal senden. Darüber hinaus fordern wir ein Konjunkturpaket, das die Erneuerbaren in Niedersachsen und Bremen in ihrer Gesamtheit als Wirtschaftsfaktor fördert.“
Der sich durch die Wirtschaftskrise abzeichnende Stellenabbau – etwa in der Automobilbranche – kann durch einen intelligen-ten Ausbau der Erneuerbaren-Branche zumindest teilweise kompensiert werden. Bereits heute sind rund 65.000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen direkt oder indirekt im Bereich der regenerativen Energien tätig.
Fakt ist, dass in Niedersachsen Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro in kurzer Zeit realisierbar sind. Investitionen, die dazu beitragen können, der Wirtschaft wieder auf starke Beine zu helfen.
LEE-PM 13/2020