Niedersachsen verankert als erstes Bundesland Klimaschutz in der Verfassung

Pressemitteilung 29/2020 09.12.2020
Niedersachsen verankert als erstes Bundesland Klimaschutz in der Verfassung
Punktsieg für die niedersächsische Energiewende


(Hannover) Der LEE Niedersachsen/Bremen begrüßt die Entscheidung des Niedersächsischen Landtags über ein neues ein Klimaschutzgesetz. “Für den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien ist dies ein enorm wichtiger Schritt”, erklärt Wilhelm Pieper, Gründer und Ehrenvorsitzender des Verbandes. “Eine lange vorgebrachte Forderung der Erneuerbaren-Branche findet damit ihren politischen Abschluss.” Für viele Akteure der Branche war der Klimaschutz von Anbeginn eine wichtige Motivation und treibende Kraft für ihr Engagement. Niedersachsen ist nun das erste Bundesland, das den Klimaschutz in seiner Landesverfassung verankert.

Natur- und Klimaschutz künftig auf Augenhöhe
Naturschutz und Klimaschutz begegnen sich von nun an rechtlich auf Augenhöhe. Konkret wird Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung um Artikel 6 c ergänzt: „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert Folgen des Klimawandels.“

Weiterhin verpflichtet sich das Land im Klimaschutzgesetz, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. Bislang blockierte das Bundesnaturschutzrecht auch in Niedersachsen häufig den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie. Gerichte verhängten Baustopps und bereits ausgewiesene Flächen durften letztendlich nicht bebaut werden. Zukünftig kommt es nun zu einer Rechtsabwägung zwischen den Natur- und Klimaschutzbelangen.

Niedersachsen als Bio-Treibstoffproduzent
Niedersachsen verpflichtet sich über das Klimaschutzgesetz, seine Energieversorgung bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Der LEE begrüßt, dass das Land auch im Mobilitätssektor auf klimaschonende Treibstoffe setzt. Niedersachsens Biogasanlagenbetreiber sind in der Lage, insbesondere das für den Schwerlastbereich interessante Bio-LNG herzustellen. Das begrüßt der LEE.

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