LEE begrüßt Maßnahmenpaket „Energie und Klimaschutz“ und bietet Unterstützung an

© LEE Niedersachsen / Bremen e.V. -

Erneuerbaren-Branche will halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren/ Niedersachsen als Bio-LNG-Standort geeignet

Die Erneuerbaren-Branche steht bereit, Innovationen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Das entspricht etwa dem halben Volumen des von der niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets, das die Wirtschaft mit einer Milliarde Euro ankurbeln und den Klimaschutz vorantreiben soll.

Dazu Silke Weyberg, LEE-Geschäftsführerin: „Das neue Maßnahmenprogramm der Landesregierung greift viele Forderungen auf, die wir in unserem Vorschlag zur Stimulierung der coronageschwächten Wirtschaft bereits vor einem halben Jahr kommuniziert haben. Unbestreitbar hat sich die Erneuerbaren-Branche während der Coronakrise als verlässlicher Wirtschaftsfaktor bewiesen.

Doch unsere Mitglieder wollen es dabei nicht belassen: Die Branche kann aus dem Stand mindestens 500 Millionen Euro in den Bau neuer Anlagen investieren. Geld, das den Landeshaushalt nicht belastet und die Wirtschaft zusätzlich anreizt.”

Bio-LNG-Produktion zügig ausbauen, Verkehrssektor dekarbonisieren
Konkret bedeutet das: Die Produktion von Bio-LNG als Ersatz für Dieselkraftstoff kann problemlos hochgefahren werden. Aus Sicht des LEE kann der CO2-Ausstoß so im Schwerlastverkehr zügig gesenkt werden. Die Logistikbranche hat bereits erste, gute Erfahrungen mit dem Kraftstoff gesammelt und will ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Als Biogasstandort Nummer 1 bietet sich Niedersachsen als Bio-LNG-Produktions-standort an. 

Genehmigungsstau bei Windenergieanlagen lösen
Der neue Windenergieerlass, der Orientierungshilfe für Kommunen im Hinblick auf Ermöglichung von Windenergiezubau bieten muss, kann dabei helfen, den Genehmigungsstau zu durchbrechen. Das novellierte Landesraumordnungsprogramm muss zudem − unterstützt durch die regionale Raumordnung − ausreichend Flächen für Windkraftanlagen vorsehen.

Ausbaumengen von Solarflächen deutlich erhöhen
Im Solarbereich fordert der LEE mit Blick auf die EEG-Novelle, die Ausbaumengen deutlich zu erhöhen, bürokratische Hürden zu senken und den Eigenverbrauch umlagefrei zu gestalten. Um die Dachflächenpotentiale zu nutzen, muss die Degression der Einspeisevergütung bei Solardachflächen ausgesetzt und die Ausschreibungsgrenze für Dachflächensolar verdoppelt werden.

Klimaschutzgesetz in Landesverfassung aufnehmen
Die angekündigte Aufnahme des Klimaschutzgesetzes in die Niedersächsische Landesverfassung versteht der LEE als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Klimaschutz und Artenschutz begegnen sich künftig auf Augenhöhe.

LEE-PM 28/2020